Mein Hauptanliegen ist es mit euch in Monschau Demokratie zu leben.
Bessere Bürgerbeteiligung ist dabei mein Ziel. Im Gegensatz zur Vergangenheit soll der Bürger mehr in öffentliche Entscheidungen einbezogen werden, sei es in häufigeren Bürgersprechstunden, über ein Bürgertelefon, per Brief, online in einem Bürgerforum, Abstimmung- und Vorschlagsystemen oder über soziale Netzwerke. Dabei ist eine regelmäßige Beteiligung von Euch erwünscht und notwendig.
Warum ist das wichtig?
Die aktuelle Sparpolitik des Stadtrats halte ich für den falschen Weg. So hat der Stadtrat beschlossen, die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Jene Steuer, die jeder Hausbesitzer zahlen muss, egal ob dieser Gewerbetreibender ist oder nicht. Diese Kosten werden auch auf die Mieten umgelegt und sind Teil der Nebenkosten. Gewerbetreibende legen zu dem die Kosten auf die Preise um. Damit sind wir alle betroffen.
Diese, für unsere Zukunft wesentliche Entscheidung, wurde ohne Bürgerbeteiligung gefällt, noch richtig erklärt.
Wofür ist der Hebesatz?
Jede Stadt darf den Hebesatz in einem gegebenen Rahmen festlegen. Der Hebesatz ist ein legitimes Instrument der Gemeinden. Er wurde geschaffen, um Standortnachteile auszugleichen. Standortnachteile sind zum Beispiel, eine nicht vorhandene Universität, fehlender Autobahnanschluss, fehlende Bahnanbindung, grenznahe Lage und andere fehlende Infrastruktur, so auch das fehlende flächendeckende schnelle Internet.
Was heißt hier Standortnachteil?
Dieses sind Standortnachteile, die Unternehmen und neue Bürger – Mieter und Immobilienkäufer – von Monschau fernhalten, die gerne in unserem schönen Eifelstädtchen Monschau, umgeben von Natur leben würden. Deshalb möchte ich den Hebesatz auf das erlaubte Minimum von 200 Prozent senken, so wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat, um Chancengleichheit herzustellen.
Dieses würde jeden von uns entlasten, denn die Unternehmer legen ihre Kosten auf den Endverbraucher um, der dann doppelt belastet wird, einerseits durch erhöhte Kosten für den Wohnraum als auch für den täglichen Bedarf.
Was ist aktuell vom Stadtrat geplant?
Die beschlossene Erhöhung der Hebesätze durch den Stadtrat ist unlogisch. Der Stadtrat möchte damit ein Plus erwirtschaften. Das ist schon jetzt durch den Vorbericht der Stadt Monschau zum Haushalt 2013 widerlegt. Bereits für 2012 weist der Haushalt trotz erhöhtem Hebesatz niedrigere Einnahmen durch die Gewerbesteuer aus.
Fazit
So kann der geplante Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. Es wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt.
Mit dem Überschuss, der durch die Senkung des Hebesatzes erwirtschaftet würde, sollen zuerst die Schulden der Stadt Monschau abgebaut werden. Die dadurch eingesparten Zinszahlungen werden in den öffentlichen Nahverkehr, ins Internet, etc. re-investiert. Damit erhalten wir den Flair unserer Stadt und füllen sie wieder mit Leben.
Die Stadt Monheim hat innerhalb von nur vier Jahren nicht nur einen Haushaltsausgleich erreicht, sondern ihre Schulden komplett zurück gezahlt. Jetzt kann sie viel mehr für ihre Bürger erreichen und trotzdem noch Rücklagen bilden.
Das können wir auch. Ihr entscheidet das am 25. Mai 2014. Geht wählen!